Nationalratskommission will AHV nicht stärken

Keine rosigen Aussichten für Rentner/innen: Die Sozialkomission des Nationalrates hat die AHVplus-Initiative abgelehnt.

Die Sozialkommission des Nationalrates (SGK-NR) hat die Gewerkschafts-Initiative AHVplus mit 15:8 Stimmen abgelehnt. Die Unia bedauert das. Denn die Initiative ist der beste Weg, die Renten zu sichern und den Angriffen auf die Altersvorsorge eine Absage zu erteilen.

AHVplus will alle AHV-Renten um 10 Prozent erhöhen. Denn die letzte namhafte Rentenerhöhung fand vor 40 Jahren statt. Die Initiative ist ausserdem ein Gegenmodell gegen die Abbaupläne der Bürgerlichen bei der Altersvorsorge. Sie garantiert sichere Renten und ein würdiges Leben im Alter.

AHVplus ist finanzierbar

Die AHV ist das wichtigste und anerkannteste Sozialwerk der Schweiz. Sie verfügt über ein stabiles Finanzierungsmodell, welches an die Produktivität und das Lohnniveau gekoppelt ist. Wachsender Wohlstand und höhere Löhne sichern ihr finanzielles Fundament und ermöglichen auch eine längst fällige Anpassung der AHV-Renten. Auch wenn bürgerliche Kreise sie systematisch schlecht reden: Wir können und wollen uns eine sichere AHV leisten.

Im Dezember im Nationalrat

Der Nationalrat wird voraussichtlich im Dezember die AHVplus-Initiative beraten. Es muss davon ausgegangen werden, dass die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit sie ablehnen wird. Sie will freie Hand haben für einen Rentenabbau im Rahmen der Altersvorsorge 2020 (Erhöhung Rentenalter für Frauen, Rentenklau beim BVG-Umwandlungssatz). Es braucht deshalb im 2016 ein JA in der Volksabstimmung, um mit AHVplus diesen Rentenabbau zu verhindern.