SVP attackiert mit Fake News Arbeitnehmende

SVP Exponent/innen legen eine erschreckende Inkompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen an den Tag.

Führende Exponent/innen der SVP haben heute zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt Stellung bezogen. Dabei legten sie eine erschreckende Inkompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen an den Tag.

Heute Morgen attackierte die SVP Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen und der Löhne in der Schweiz. Ihre Forderungen würden zur Schliessung zahlreicher Betriebe, zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen sowie zu einer massiven Zunahme von Lohndumping führen.

SVP treibt Lohndumping an

Aufgabe der Gewerkschaften  und der Arbeitgeberverbände ist es sicherzustellen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden. Die SVP hat heute einen Abbau der flankierenden Massnahmen gefordert und stellt sich so hinter jene Firmen, die sich nicht an die Gesetze und Vorschriften halten. Diese führt zu mehr Lohndumping sowie einem Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen, weil viele korrekte Firmen nicht mehr gegen die Dumpingkonkurrenz bestehen können.

Fake News zu den Gesamtarbeitsverträgen

Mit ihren Angaben zu den finanziellen Abgeltungen für Gewerkschaften aus Gesamtarbeitsverträgen bewegt sich die SVP im Bereich von Fake News. Die Rechnungen der paritätischen Kommissionen werden Jahr für Jahr den Aufsichtsbehörden abgegeben. Daraus wird ersichtlich:

  • Der grösste Teil der sogenannten paritätischen Fonds (die von Arbeitgeber- und Gewerk­schaften gemeinsam verwaltet werden) werden für berufliche Weiterbildung eingesetzt
  • Mit dem Lohnabzug finanzieren die Arbeitnehmer/innen und die Arbeitgeber auch die Überwachung der Bestimmungen im Gesamtarbeitsvertrag. Müsste der Staat deren Einhaltung überwachen, würden für die öffentliche Hand hohe Kosten anfallen.
  • Die Haupteinnahmen der Gewerkschaft Unia sind Mitgliederbeiträge (62 Millionen Franken / Jahr). Schweizweit sind in der Unia mehr als 280 Mitarbeitende am Vollzug von  Gesamtarbeitsverträgen beteiligt. Die Unia bezieht auf gesamtschweizerischer Ebene 8 Millionen Franken Leistungen für Vollzugstätigkeiten von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen. Dies entspricht bei 870‘000 Vertragsunterstellten einem Betrag von Fr. 9.20 pro Jahr und Person, also etwas mehr als 75 Rappen pro Vertragsunterstellten / Monate. Zusätzlich erbringt die Unia direkte Verwaltungsleistungen im Umfang von 6 Millionen Franken für das Führen von Sekretariaten und Rechnungen von paritätischen Organen (rund ein Drittel der paritätischen Organe werden von Unia verwaltet, zwei Drittel durch Arbeitgeberverbände und Dritte).

Damit ist offensichtlich: Die Gewerkschaft Unia gibt viel mehr Geld für den Vollzug von Gesamtarbeitsverträgen aus, als sie dafür an Entschädigungen erhält. Das ist auch selbstverständlich, schliesslich gehört das Aushandeln und Durchsetzen von Gesamtarbeitsverträgen zu den gewerkschaftlichen Kernaufgaben.