Globaler Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts

Weltweit häufen sich die Angriffe aufs Streikrecht. In der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) blockiert der Internationale Arbeitgeberverband die explizite Anerkennung dieses Menschenrechts. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat deshalb heute zum globalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts aufgerufen.

In der Schweiz führten Gewerkschafter/innen der Unia und weiterer Organisationen in Genf verschiedene Aktionen vor internationalen und nationalen Institutionen durch. Eine Aktion fand vor dem Sitz des Westschweizer Unternehmerverbandes (FER) statt, der auch Mitglied der Schweizer ILO-Delegation ist und dem Internationalen Arbeitgeberverband nahe steht. Die Aktivist/innen übergaben dessen Generaldirektor einen Brief, in welchem sie die Respektierung des Streikrechts ohne Wenn und Aber verlangen.

Ohne Kündigungsschutz kein Streikrecht

Das Streikrecht ist nur wirksam, wenn gleichzeitig einen effizienter Kündigungsschutz für gewerkschaftliche Vertrauensleute und Streikende existiert. Gerade hier aber klaffen in der Schweiz massive Lücken. So hat die ILO auf Klage des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes die Schweiz mehrfach gerügt und aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen. Bislang aber haben Arbeitgeber, Wirtschaft und Bürgerliche die zaghaften Versuche des Bundesrates blockiert, den Kündigungsschutz gesetzlich zu verbessern. Was das bedeutet, machten ehemalige Angestellte der Neuenburger Privatklinik La Providence, des Genfer Transportunternehmens Pascual und der Tessiner Granitfirma Maurini Graniti deutlich. Sie alle wurden gefeuert, weil sie vom Streikrecht Gebrauch machten.