Flankierende Massnahmen: Falsches Signal des Bundesrates

Der Bundesrat hat beschlossen, die Bussen gegen Lohndumping von 5'000 auf 30'000 Franken zu erhöhen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch gleichzeitig hat er weitere, dringend notwendige Verbesserungen der Flankierenden Massnahmen sistiert. Angesichts der vielen Lohndumpingfälle und dem starken Druck auf die Schweizer Arbeitsbedingungen ist dies unverständlich.

Um gegen skrupellose Arbeitgeber vorzugehen, welche die Personenfreizügigkeit missbrauchen, um die Löhne zu drücken und die Mindestarbeitsbedingungen zu umgehen, braucht es endlich wirksamere Massnahmen. Seit langem fordert die Unia deshalb die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen. Nebst den höheren Bussen braucht es insbesondere die Möglichkeit, bei Dumpingverdacht die Arbeit einzustellen.

Bundesrat sitzt Problem aus

Doch der Bundesrat schiebt das Problem auf die lange Bank. Zwar hat er endlich die Bussenhöhe von lumpigen 5‘000 auf 30‘000 Franken erhöht. Doch wirksam soll dieser Beschluss erst nach den Wahlen im Herbst werden. Weitere, dringend nötige Massnahmen will der Bundesrat gar erst nach einem Entscheid über die Umsetzung der «Masseneinwanderungs-Initiative» einführen.

Das ist falsch. Denn Fakt ist: Die Weigerung des Bundesrats, den «Flankierenden» mehr Zähne zu geben, hat massgeblich zur Annahme der Initiative beigetragen. Und egal, wie diese umgesetzt wird: Die in der Schweiz geltenden Arbeitsbedingungen werden auch in Zukunft Schutz vor Dumping nötig haben. Denn Kontingente sind kein Ersatz für Lohnkontrollen und Bussen.

Kontingente sind kein Ersatz

Bei der Einführung von Einwanderungskontingenten droht eine Zunahme der Schwarzarbeit. Gleichzeitig wollen die Arbeitgeber die Gelegenheit nutzen, um die ungeliebten Flankierenden Massnahmen zu bodigen. Dann würden die Löhne aller Angestellten in der Schweiz erst recht unter Druck kommen, dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet.

Der Schweizer Bevölkerung wurde bei der Einführung der Personenfreizügigkeit versprochen, dass in der Schweiz weiterhin Schweizer Löhne bezahlt werden. Die Gewerkschaften verlangen, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Starke Flankierende Massnahmen sind die einzige Lösung dafür. Deshalb müssen die Bussen so rasch als möglich heraufgesetzt werden. Zudem sollen die Kantone bei Dumpingverdacht die Arbeiten unterbrechen können, und die Kontrollen müssen ausgebaut werden.