Unia verlangt: Sanierungsmoratorium für Pensionskassen und kein Rentenklau!

Unia fordert ein Sanierungsmoratorium für Pensionskassen, verlangt, dass der Staat auch bereit sein muss, die Ramschpapiere der Pensionskassen zu übernehmen und dass Investitionen in Hedge Fonds für Pensionskassen verboten werden.
 
Das Parlament hat im vergangenen Dezember insbesondere auf Druck der Versicherungs­gesell­schaften eine Rentensenkung beschlossen. „Die Berufliche Vorsorge ist eine Sozialversicherung und soll im Alter ein Leben in Würde sichern. Eine Rentensenkung von 10 Prozent ist schlicht unzumutbar.“ erklärte Unia-Geschäftsleitungsmitglied Rita Schiavi an der heutigen Medien­konfe­renz. Die Versicherungsgesellschaften betrachteten die berufliche Vorsorge als Goldgrube. 2007 hätten sie rund 20 Milliarden Franken Beiträge von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und von den Arbeitgebern einkassiert und dabei zwei Milliarden Franken an Gewinnen und überhöhten Verwaltungsgebühren  in die eigene Tasche gesteckt. Ihren  Aktionären versprechen die Versicherungsgesellschaften Eigenkapital­renditen von 15 Prozent und mehr, den Versicherten wollen sie langfristig hingegen nicht einmal eine Mindestverzinsung von vier Prozent garantieren können. „Um weiterhin hohe Profite zu erwirtschaften, wollen die Versicherungsgesellschaften den Umwandlungssatz senken“, so Schiavi „gegen diesen Rentenklau hat Unia das Referendum ergriffen“. Die Unterstützung für das Referendum sei gross, nach eineinhalb Monaten Sammelzeit habe Unia bereits über 35'000 Unterschriften gesammelt.
 
Jacques Grivel, Experte für die berufliche Vorsorge, rechnete an der Medienkonferenz vor, dass der Senkung des Umwandlungssatzes zu tiefe Renditeerwartungen zu Grund gelegt wurden. „Wenn man die durchschnittlichen Erträge der Pensionskassen der vergangenen 24 Jahre betrachtet, von diesen Erträgen 1,5 Prozent jährliche Kosten für die Verwaltung und Reservenbildung abzieht, dann haben die Pensionskassen im Mittel immer noch eine Performance von 4,45 Prozent erreicht – dies unter Einbezug des Krisenjahres 2008. Wird der Umwandlungssatz auf 6,4 Prozent gesenkt, dann würde dies in Zukunft einer Renditeerwartung von 2,8 Prozent (ohne Kosten von 1,5 Prozent) entsprechen. Das ist unrealistisch tief.“, erklärte Jacques Grivel, CEO der auf Beratung von Pensionskassen spezialisierten Fundo SA. „Selbst wenn eine langfristig sehr pessimistische Renditeerwartung von 3,6 Prozent angenommen würde, können die Renten mit dem aktuell beschlossenen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent gesichert werden“, so Grivel.
 
Unia-Regionalsekretär Aldo Ferrari forderte an der heutigen Unia-Medienkonferenz ein Sanierungsmoratorium für Pensionskassen bis 2011. 2012 müsse die Situation vertieft analysiert werden. Falls sich die Börse nicht erholt habe, müsste den Pensionskassen ein gleiches Angebot wie der UBS gemacht werden. „Es ist höchst ungerecht, wenn der Bund und die Nationalbank für 60 Milliarden Franken „toxische Papiere“ der privaten Bank UBS übernehmen, die Pensionskassen hingegen wegen den zum Teil gleichen toxischen Papieren zu Sanierungen gezwungen werden, welche die Versicherten bezahlen müssen“, erklärte Aldo Ferrari. Zudem kritisierte Aldo Ferrari die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Verordnung 2 über die Berufliche Vorsorge. „Es ist unerklärlich, dass der Bundesrat nach den Milliardenverlusten mit Hedge Fonds und anderen alternativen Finanzprodukten auf Druck der Finanzindustrie  den Pensionskassen erlaubt, noch mehr in diese hochspekulativen Titel zu investieren. Zukünftig könnten die Pensionskassen bis zu 80 Milliarden Franken in diese toxischen Titel investieren“. Ferrari verlangte im Gegenteil ein Verbot für Pensionskassen, mit Hedge Fonds und alternativen Finanzprodukten zu spekulieren.

• Dossier der heutigen Medienkonferenz Kein Rentenklau
• Dossier "Kein Rentenklau"

 
Für Rückfragen:
Rita Schiavi, Mitglied der Geschäftsleitung Unia
Nico Lutz, Mediensprecher der Gewerkschaft Unia