USR III: Worum geht es?

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist die grösste Steuersenkung für Firmen aller Zeiten. Sie führt zu Einnahmeausfällen von jährlich mindestens 2,7 Milliarden Franken – wahrscheinlich noch viel mehr. Zahlen müssen die Schweizer Privathaushalte.

Das Paket widerspricht der ursprünglichen Idee der Reform. Auf internationalen Druck sollten die Sonderprivilegien für ausländische Holdings oder Domizilgesellschaften abgeschafft werden. Doch das Parlament nutzte die Reform, um neue Schlupflöcher einzubauen und die bereits rekordverdächtig tiefen Unternehmenssteuern in der Schweiz noch weiter zu senken.

Neue Privilegien und Steuertricks

Die USR III sieht viele neue Privilegien für Konzerne vor. Hinter undurchsichtigen Namen wie «Patentboxen», «Zinsbereinigte Gewinnsteuer» und «Tonnage Tax» verstecken sich Steuerschlupflöcher, mit denen Gewinne am Fiskus vorbeigeschleust werden können. Die Firmen können sogar fiktive Ausgaben, die sie gar nie getätigt haben, von der Steuer abziehen.

Wer bezahlt?

Für die massiven Steuerausfälle muss die Allgemeinheit bezahlen – durch Leistungsabbau beim Service public und durch höhere Gebühren und Steuern  in den Gemeinden. Auch für KMU hat die USR III negative Folgen. Sie werden gegenüber den grossen Konzernen steuerlich benachteiligt.

Ein grosser Bschiss!

Schon bei der USR II log Bundesrat Merz die Stimmbürger/innen an: Statt 900 Millionen Franken kostete das Paket mehrere Milliarden. Die Bevölkerung zahlt für private Aktionärsinteressen. Die USR III setzt noch einen drauf: Unter dem Vorwand einer Steuerreform werden der Service public und die Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden ausgeblutet.