Gefährliche «Querdenker-Aktion» bringt Arbeitnehmende in der Gastronomie in die Bredouille

Unia wird Rechte der Arbeitnehmenden verteidigen

Darüber hinaus bringen die beteiligten Unternehmen ihre Angestellten in eine unhaltbare Situation. Falls sie der Arbeitsaufforderung der Arbeitgeber trotz behördlichem Verbot Folge leisten, machen sie sich nämlich strafbar. Die Mitarbeitenden begehen dann eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbusse bis zu 10'000 Franken geahndet wird.

Der Arbeitgeber kann seine Mitarbeitenden nicht zu einer strafbaren und/oder rechtswidrigen Handlung zwingen. Sie können sich daher weigern, zur Arbeit zu gehen bei weiterhin vollem Anrecht auf Gehalt bzw. Kurzarbeitsentschädigung. Allerdings werden in einem solchem Fall viele Arbeitnehmende Repressalien des Arbeitgebers befürchten.

Die Unia fordert betroffene Arbeitnehmende darum auf, sich in einem solchem Fall bei ihr zu melden. Die Gewerkschaft wird ihre Rechte wahrnehmen und die fehlbaren Firmen den zuständigen kantonalen Behörden zur Anzeige bringen, welche für die Schliessung der Betriebe gemäss Covid-19-Verordnung zuständig sind.

Konfuse Covid-19-Strategie des Bundesrates ist mitverantwortlich

Dass die verantwortungslose Aktion trotz grassierender Pandemie bei gewissen Arbeitgebern auf Anklang stösst, ist zwar nicht entschuldbar, angesichts der konfusen Corona-Strategie des Bundesrates aber doch keine Überraschung. Schuld daran sind zwei krasse Fehler: Erstens scheint die Regierung die Empfehlungen ihrer eigenen wissenschaftlichen Taskforce nicht ernst zu nehmen, welche seit langem wirksamere Massnahmen zur Senkung der Fallzahlen fordert.

Der Bundesrat - und mit ihm die Kantonsregierungen - schaut monatelang passiv zu, wie das erklärte Ziel der Fallzahlen-Senkung wieder und wieder verpasst wird und täglich um die hundert Menschen an Covid-19 sterben. Aber statt entsprechend zu reagieren und die Massnahmen zu verschärfen, sorgen sich die Behörden lieber darum, welche Skilifte vielleicht doch noch geöffnet werden könnten.

Solidarität statt finanzpolitische Panikmache

Ebenso grossen Schaden richten die finanzpolitische Panikmache von Bundesrat Ueli Maurer und die ideologische Blindheit einiger Arbeitgeberverbände an. Jetzt rächt sich, dass die Schweiz entgegen dem ersten Anschein den notleidenden Betrieben und Arbeitnehmenden eben doch nicht genügend unter die Arme greift. Das unwürdige Geknausere mit Covid-19-Nothilfen muss endlich ein Ende haben. Wer unter der Covid-19-Krise materiell leidet, hat volle Solidarität verdient.

Die Unia fordert:

• endlich die unbürokratische Auszahlung von À-fonds-perdu-Beiträgen zum Schutz der Arbeitsplätze in den Bereichen, die wegen Lockdowns schliessen mussten oder durch Teil-Lockdown stark eingeschränkt sind;
• 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung für alle Löhne bis netto 5'000 Franken.

Die Schweiz hat das Geld für diese Solidarität - Regierung und Parlament müssen die Mittel jetzt sofort sprechen.