Tag der Arbeit bringt Zehntausende auf die Strassen

Unia Co-Präsidentin Vania Alleva in Basel

Mit guter Laune im Schutz vor dem nassen Wetter in Lausanne

«Soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung» – unter diesem Motto kamen in der ganzen Schweiz trotz Nässe und Kälte Zehntausende an Demonstrationen zum Tag der Arbeit. Die Unia-Redner/innen stellten die soziale Ungleichheit, die Ausgrenzung von Migrant/innen und die Pläne der Bürgerlichen ins Zentrum, die Frankenkrise für eine neoliberale Gegenoffensive zu nutzen.

In Basel und Dietikon kritisierte Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva die Pläne bürgerlicher Kreise scharf, unter dem Vorwand des starken Frankens ein antisoziales Deregulierungsprogramm durchzusetzen. Die Aufgabe des Franken-Mindestkurses mache den Klassenkampf von oben noch brutaler: «Die Befürworter des totalen Marktes wollen die Sozialwerke aushöhlen und die Renten kürzen, Gesamtarbeitsverträge und die guten Arbeitsbedingungen zerstören, die Löhne drücken und die Energiewende verhindern».

Menschenrechte für alle!

Diese rein profitorientierte Politik führe zu immer mehr Ausgrenzung und sozialer Ungerechtigkeit, so Alleva. Dem gelte es energisch entgegenzutreten: mit einem Ja zur Erbschaftssteuerreform, mit einem entschiedenen Engagement für die längst fällige Lohngleichheit zwischen Frau und Mann und einem klaren Bekenntnis für die Menschenrechten für alle und gegen diskriminierenden Kontingente für Migrant/innen.

Gegen Lohndumping. Für Bilaterale.

«Die SNB verfolgt eine Strategie, welche die Verarmung der Bevölkerung zur Folge hat», geisselte Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti in Roveredo (TI) den Franken-Entscheid der Nationalbank. Mit der Unterstützung der politischen Rechte treibe sie die Deregulierung des Arbeitsmarkts und den Abbau der Sozialversicherungen voran. Wichtig sind dem Unia-Co-Präsidenten gute und geregelte Beziehungen zu Europa, keine Diskriminierung der Migrant/innen sowie griffige und effiziente Schutzinstrumente gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen.

«Wir sind die Wirtschaft!»
Die bürgerliche Offensive für einen sozialen Rückschritt stand auch im Zentrum der Rede von Unia-Geschäftsleitungsmitglied Corrado Pardini. «Für uns von der Gewerkschaft ist das eine schwierige Situation, wenn durch einen Nationalbank-Entscheid fahrlässig ganze Wirtschaftszweige demontiert werden», erklärte der Unia-Industriechef in Bern, Thun und Biel. Pardini rief dazu auf, den Abbauplänen der Bürgerlichen wie schon bei früheren Angriffen entschieden Widerstand zu leisten: «Wir haben keine Untertanen-Mentalität. Unser Stolz ist unsere Arbeit, die den Wert schafft. Wir sind die Wirtschaft.»

Gegen Fremdenfeinde, für AHV

In Sion hob Aldo Ferrari, Geschäftsleitungsmitglied der Unia, die Probleme hervor, welche die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative für die Finanzierung der AHV mit sich bringe: «Die Totengräber der AHV sind nicht diejenigen, die höhere Leistungen wollen. Es sind jene, welche die Grenzen schliessen und so verhindern, dass Migrant/innen die Renten mitfinanzieren und das Sozialsystem ausgleichen.»

Mehr Rechte für junge Arbeitnehmende

Gegen die bürgerliche Abbaupolitik beim Service public wandte sich in Biel und Olten Lena Frank, die nationale Jugendsekretärin der Unia: «Wenn bei der Bildung, der Arbeitsintegration oder der Kultur gespart wird, kann das nicht nachhaltig sein. Nur nachhaltig schädlich.» Unter der Sparpolitik und dem immer weiter zunehmenden Druck in der Arbeitswelt litten vor allem auch die jungen Arbeitnehmenden. Frank plädierte für klare Richtlinien und Kontrollen bei Praktika und Berufslehren, die flächendeckende Unterstellung von Lehrlingen unter Gesamtarbeitsverträge und attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten nach der Ausbildung.

Die oben zitierten Reden und weitere Informationen finden Sie im Dossier zum 1. Mai