Unia-Kongress: Kündigungsschutz ausbauen!

Die Unia-Delegierten wollen sich für einen wirksamen Kündigungsschutz einsetzen.

Mit einem Kongresstag in Biel ging der vierte ordentliche Unia-Kongress zu Ende. Einen Schwerpunkt setzten die Delegierten mit dem Entscheid, Vorbereitungen für eine mögliche Volksinitiative über den Ausbau des gesetzlichen Kündigungsschutzes zu starten.

Nach der virtuellen Durchführung der beiden Kongresstage vom 4. und 5. Juni 2021 haben sich die Delegierten heute vor Ort in Biel versammelt.

Höchste Zeit für Veränderungen

Kündigungsschutz, Arbeitszeitverkürzung, ökosozialer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, öffentliche Jobgarantie: Diese Themen standen im Zentrum der Diskussionen. Gemäss dem Kongress-Motto «Höchste Zeit» ist klar: In all diesen Bereichen müssen Veränderungen vorangetrieben werden.

Ein Kündigungsschutz, der diesen Namen verdient

Die Delegierten haben mehrere Initiativideen debattiert und schliesslich den politischen Schwerpunkt für die kommenden vier Jahre festgelegt: Es braucht einen Ausbau des gesetzlichen Kündigungsschutzes! Für ein solches Initiativprojekt wird sich die Unia im Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB in den nächsten Jahren einsetzen.

Arbeitnehmende müssen sich wehren können

Damit Arbeitnehmende ihre Rechte am Arbeitsplatz wirklich geltend machen und sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren können, muss der gesetzliche Kündigungsschutz verbessert werden. Ob Lohndumping, fehlende Sicherheit oder Lohnungleichheit: Arbeitnehmende sollen sich bei Problemen an die Gewerkschaft wenden können, ohne Angst haben zu müssen, die Stelle zu verlieren.

Mehr Schutz

Besonderen Schutz brauchen neben Personalvertreter:innen auch Arbeitnehmende, die leicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden können, etwa Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub, ältere Arbeitnehmende oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Missbräuchliche Kündigungen müssen zu Strafen führen, die wirken: Entweder sollen sie annulliert oder auf Wunsch der Betroffenen mit zwei Jahresgehältern entschädigt werden!

Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung

Abschliessend haben die Delegierten Resolutionen zu aktuellen Themen diskutiert und verabschiedet. Sie verurteilen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und zeigen sich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung. Ihre Forderung: Die Schweiz muss humanitäre Hilfe leisten und Kriegsgeflüchtete aufnehmen.

Nie wieder Krieg!

Die Solidarität der Unia-Delegierten gilt auch den Friedensdemonstrant:innen in Russland. Kriege schaden der Zivilbevölkerung und besonders den sozialen Bewegungen für Gerechtigkeit, Demokratie, Solidarität und Nachhaltigkeit – in der Ukraine, in Russland, in Europa und auf der ganzen Welt. Darum sagen wir: Nie wieder Krieg!

Würdige Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft

Zudem sprachen sich die Delegierten für würdige Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft aus. Bestehende Gesamtarbeitsverträge müssen konsequent angewendet werden. In den Bereichen, wo es keine GAV gibt, will die Unia gemeinsam mit Plattformangestellten neue Verträge verhandeln.

Stopp der Uberisierung

Es braucht auch eine klare Haltung der Politik: Bund und Kantone müssen Plattformunternehmen eng überwachen und sicherstellen, dass die Sozialversicherungsgesetze und das Arbeitsrecht eingehalten werden – vor allem dort, wo Unternehmen wie Uber Scheinselbständige beschäftigen.