Unia-Kongress will jede Verschlechterung bei der Altersvorsorge bekämpfen

An ihrem zweiten Kongresstag haben die rund 350 Delegierten der Gewerkschaft Unia eine Kampagne gegen Sozialabbau, gegen eine unsoziale Sparpolitik und gegen Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen beschlossen. Sie lehnen die im Rahmen der Altersreform 2020 geplanten Verschlechterungen klar ab und wollen dagegen das Referendum ergreifen.

«Nach drei Jahrzehnten immer aggressiverer Umverteilungspolitik zu Gunsten der Reichen und Superreichen droht die Schweiz ihr soziales Gleichgewicht zu verlieren», halten die Unia-Delegierten in einer Resolution fest. Die Unterschiede zwischen wenigen ganz Reichen und der grossen Mehrheit würden immer grösser und der Steuerwettbewerb blute die öffentlichen Finanzen aus und führe zu einem Abbau beim Service public. Die unsoziale Finanzierung der Krankenkassen belaste immer mehr Leute immer stärker und die Angriffe auf die AHV und andere Sozialversicherungen würden die Schwächsten besonders hart treffen. Gegen diese falsche Spar- und Abbaupolitik will die Unia in den nächsten Jahren eine aktive Kampagne führen.

Referendum gegen Abbau bei der Altersvorsorge angekündigt

Als inakzeptabel lehnt die Unia insbesondere die im Rahmen der Altersreform 2020 geplanten Angriffe auf die Altersvorsorge ab. Jede Erhöhung des Rentenalters, die Kürzung der AHV-Witwen- und Kinderrenten und die Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule will die Unia mit einem Referendum bekämpfen. Zudem beschlossen die Delegierten, dass sich die Unia «an vorderster Front» gegen die USR III und die Senkung der Unternehmenssteuern sowie gegen einen Abbau beim Service public und sämtliche Privatisierungsvorhaben einsetzen wird.

Für eine menschliche Asylpolitik

In einer weiteren Resolution fordern die Delegierten eine menschliche Asylpolitik und die raschestmögliche Aufnahme von 50‘000 Asylsuchenden, die Legalisierung der Sans Papiers und erleichterte Einbürgerungsverfahren.