Die Schweiz muss zu einem sozialen Europa beitragen

Nach den Wahlen in die Führungsgremien verabschiedeten die 350 Delegierten der Gewerkschaft Unia an ihrem zweiten Kongresstag Resolutionen zu aktuellen politischen Themen. Bundespräsident Guy Parmelin äusserte sich in seiner Grussadresse an den Kongress zur Bewältigung der sozialen Folgen der Covid-Pandemie.

Mit einer Resolution unter dem Titel «Die Schweiz muss zu einem sozialen Europa beitragen» äusserten sich die Delegierten zur europapolitischen Strategie nach dem Scheitern des Rahmenabkommens. Die Resolution hält fest, dass nach der Abwehr des doppelten Angriffs auf die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne – durch die SVP-Kündigungsinitiative und ein falsch verhandeltes Rahmenabkommen – ein Paradigmenwechsel nötig und möglich ist. Die Schweiz müsse ein stabiles Verhältnis zur EU auf Basis der gemeinsamen Interessen der breiten Bevölkerung bauen: Auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sowie eine mit starken Arbeitnehmendenrechten verbundene Bewegungsfreiheit.

Soziale Zusammenarbeit mit der EU als «Plan B»

Der Unia-Kongress verlangt mit der Resolution von Bundesrat und Parlament in vier Bereichen ein starkes Zeichen der Zusammenarbeit an die EU zu senden. Erstens solle die Schweiz die Grundsätze und wesentliche Richtlinien der «Europäischen Säule sozialer Rechte» übernehmen, welche z.T. deutlich bessere Standards für Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmendenrechte setzen. Zweitens solle die Schweiz die Aufenthaltssicherheit und die sozialen Rechte von EU-Bürger*innen in der Schweiz namentlich im Fall von Arbeitslosigkeit stärken und so Kernelemente der Unionsbürgerrichtlinie umsetzen. Drittens müsse die Schweiz von sich aus einen grossen Schritt auf die EU zugehen und eine enge Absprache der Steuerstandards und eine Mindestbesteuerung der Unternehmen anstreben.

Schliesslich solle die Schweiz die praktische Zusammenarbeit vertiefen. Dazu gehöre eine Assoziation mit der Europäischen Arbeitsagentur und grosszügige Beiträge im Rahmen des Kohäsionsfonds und der Bildungszusammenarbeit. Im übrigen verlangen die Delegierten – im Einklang mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung – dass die Schweiz und alle EU-Staaten weiterhin Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und Löhne festlegen und wirksame Kontrolldispositive einrichten können, die der realen Situation vor Ort angepasst sind. Nur so lasse sich die Nivellierung des Lohnschutzes und der Löhne nach unten verhindern.

Nein zur vorliegenden AHV-Reform – Aufenthaltsrechte für Migrant*innen stärken

In einer zweiten Resolution sprach sich der Unia-Kongress klar gegen eine Erhöhung des Frauen-AHV-Rentenalters aus. Die Sparvorlage sei ein Skandal, denn Frauen erhielten bereits heute etwa ein Drittel weniger Rente als Männer und müssten ihr Alter oft in prekären Verhältnissen bestreiten. Für sie brauche es statt einer Erhöhung des Rentenalters eine Erhöhung der AHV-Renten.

Schliesslich verabschiedeten die Delegierten noch eine weitere Resolution, welche die Verbesserung der Aufenthaltssicherheit von Migrant*innen fordert. Diese leisteten zwar einen wesentlichen Beitrag für das reibungslose Funktionieren der Schweiz und für die essentiellen Branchen die Grundversorgung. Dennoch lebten sie oft in prekären Verhältnissen, ein Missstand, den die Covid-Pandemie noch einmal massiv verschärft habe. Die Unia-Delegierten verlangen darum ein Ende der Diskriminierungen: Das Recht auf staatliche Unterstützung in Notlagen dürfe nicht mit Sanktionen in der Ausländergesetzgebung ausgehebelt werden.

Parmelin zur Krisenbekämpfung

Ebenfalls heut Samstag richtete Guy Parmelin eine Grussbotschaft an die Unia-Delegierten. In seiner Adresse zog der Bundespräsident eine positive Bilanz der Krisenbekämpfungsmassnahmen im Zuge der Covid-Pandemie. Die Kurzarbeit habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit nicht stärker gestiegen sei. 20% aller Unternehmen hätten einen Übergangskredit erhalten und 400'000 Selbständige, Eltern und Personen in Quarantäne eine Beihilfe für Verdienstausfälle. Danke der Verlängerung der Arbeitslosenentschädigung sei niemand zurückgelassen worden. Parmelin anerkannte auch, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen am stärksten unter den Folgen der Pandemie leiden und dass es darum umso wichtiger gewesen sei, die Fördermassnahmen den Betroffenen rasch zukommen zu lassen.