Höchste Zeit: Es braucht einen Kündigungsschutz, der diesen Namen verdient

Mit einem Kongresstag in Biel geht heute der vierte ordentliche Kongress der Gewerkschaft Unia zu Ende. Diskutiert wurden Positionen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen. Einen Schwerpunkt setzten die Delegierten mit dem Entscheid, Vorbereitungen für eine mögliche Volksinitiative über den Ausbau des gesetzlichen Kündigungsschutzes zu starten.

Der vierte ordentliche Kongress der Gewerkschaft Unia wird mit einem zusätzlichen Kongresstag abgeschlossen. Nach der virtuellen Durchführung der beiden Kongresstage vom 4. und 5. Juni 2021 haben sich die Delegierten heute vor Ort in Biel versammelt.

Kündigungsschutz, Arbeitszeitverkürzung, ökosozialer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, öffentliche Jobgarantie: Diese Themenbereiche standen im Zentrum der inhaltlichen Kongress-Diskussionen. Gemäss dem Kongress-Motto «Höchste Zeit» machten die Delegierten klar, dass in all diesen Bereichen Veränderungen angeschoben werden müssen. Dazu wurde auch das Instrument einer Volksinitiative diskutiert. Mehrere Initiativideen wurden debattiert und schliesslich legten die Unia-Delegierten den politischen Schwerpunkt für die kommenden vier Jahre fest: Es braucht einen Ausbau des gesetzlichen Kündigungsschutzes!

Arbeitnehmende müssen sich wehren können

Damit Arbeitnehmende ihre Rechte am Arbeitsplatz wirklich geltend machen und sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren können, muss der gesetzliche Kündigungsschutz verbessert werden. Ob Lohndumping, fehlende Sicherheit oder Lohnungleichheit: Arbeitnehmende sollen sich bei Problemen an die Gewerkschaft wenden können, ohne Angst haben zu müssen, die Stelle zu verlieren.

Besonderen Schutz brauchen neben Personalvertreter:innen auch Arbeitnehmende, die leicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden können, beispielsweise Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub, ältere Arbeitnehmende oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Missbräuchliche Kündigungen müssen zu Strafen führen, die wirken: Entweder sollen sie annulliert oder auf Wunsch der Betroffenen mit zwei Jahresgehältern entschädigt werden!

Die Arbeitgeber weigern sich trotz bundesrätlicher Mediation seit Jahren, wenigstens für die Erfüllung der ILO-Standards Hand zu bieten. Höchste Zeit, dass sich das ändert: Die Delegierten haben deshalb beschlossen, mit den Vorbereitungen für eine Volksinitiative zu beginnen, die den Ausbau des gesetzlichen Kündigungsschutzes und eine Annäherung der Schweizer Arbeitnehmendenrechte an internationale Standards zum Ziel hat.

Für dieses Initiativ-Projekt wird sich die Unia im Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB in den nächsten Jahren einsetzen.

Rückblick auf die Kongresstage vom Juni 2021

An den beiden ersten Kongresstagen vom 4. und 5. Juni, an denen die Delegierten dezentral in den Regionen tagten und per Zoom-Konferenz zusammengeschlossen wurden, hatten die Unia-Delegierten bereits die Gremien neu gewählt, über die vergangene Kongressperiode und die Organisationsstrategie für die kommenden vier Jahre beschlossen und den Startschuss zu einer Reformdebatte gegeben.