Unwürdiger Angriff stürzt viele Menschen in Armut

Indem das Parlament die Motion angenommen hat, folgt es den Arbeitgeberkreisen, die die kantonalen Mindestlöhne versenken und so den Volkswillen mit Füssen treten wollen. Würde die Motion vom Bundesrat genauso übernommen, hätte dies zur Folge, dass die Löhne vieler Menschen in den Kantonen Genf und Neuenburg sinken würden und den Kantonen eine sozialpolitische Kompetenz entzogen würde. Betroffen wären vor allem Frauen. Die Unia wird diesen unwürdigen Versuch bekämpfen, die Löhne unter das Existenzminimum zu senken.

Nach der Annahme der Motion Ettlin durch das Parlament liegt der Ball nun beim Bundesrat; dieser hatte die Motion bisher abgelehnt. Wenn die Motion in ihrer jetzigen Form umgesetzt würde, führte dies zu Lohnsenkungen in den Kantonen Genf und Neuenburg. Sie würde auch die sozialpolitischen Kompetenzen der Kantone schwächen, die sich für die Einführung von Mindestlöhnen als Massnahme zur Bekämpfung vom Armut entscheiden. Von den Lohnsenkungen hauptsächlich betroffen wären die Frauen, die mehrheitlich in körperlich anstrengenden Tieflohnberufen mit strikt geregelten Arbeitszeiten tätig sind, etwa in der Reinigung, dem Coiffeurgewerbe oder dem Gastgewerbe. Diese Motion ist unwürdig, da sie die Löhne der Menschen frontal angreift, denen jetzt schon sehr wenig zum Leben bleibt,. Ihre Löhne würden unter das Existenzminimum sinken. Wir wären damit weit vom Grundsatz entfernt, dass jede Arbeit einen angemessenen Lohn verdient.

Ins eigene Fleisch geschnitten

Hinzu kommt, dass sich die Motionäre ins eigene Fleisch schneiden. In den Tieflohnberufen, die im Fokus der Motion stehen, herrscht schon jetzt grosser Arbeitskräftemangel und die Berufe sind wenig attraktiv. Wenn man mehr Menschen für diese Berufe gewinnen will, schafft man das sicherlich nicht, indem die bereits prekären und belastenden Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert werden. Im Gastgewerbe ist der Arbeitskräftemangel derzeit schon sehr hoch, Lohnsenkungen werden diese Situation nur noch weiter verschärfen. Die Unia erwartet gespannt die Vorlage des Bundesrats und wird sich mit ihren Mitgliedern weiterhin für Löhne einsetzen, die ein Leben in Würde ermöglichen.