Industriepolitik jetzt: Für sichere Arbeitsplätze und eine Zukunft der Industrie
Es war ein vergiftetes Geschenk, das der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten den Lohnabhängigen in der Schweiz überbrachte: Der Kündigungsschutz soll nicht an internationale Mindeststandards angepasst werden. Offiziell heisst es zwar, Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) habe die Mediation bloss «vorläufig sistiert». Faktisch bedeutet dies aber: Die Mediation ist gescheitert.
Unia-Präsidentin Vania Alleva sagt: «Das Scheitern ist auf die unverantwortliche Haltung des Arbeitgeberverbandes und die Mutlosigkeit des Bundesrates zurückzuführen. Es ist skandalös, dass sie den Schutz der Arbeitnehmenden vor missbräuchlicher Kündigung nicht einmal auf das international anerkannte Minimum heben wollen.» Deshalb werden die Gewerkschaften rasch eine Volksinitiative ausarbeiten.
Seit über zwanzig Jahren weigern sich die Arbeitgeber stur, den fehlenden Schutz für gewerkschaftlich aktive Arbeitnehmende zu verbessern. Die Schweiz hat zwar die entsprechende Konvention Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert, setzt sie aber nicht um. Das geht auf Dauer nicht. Deshalb setzte die ILO die Schweiz 2019 auf eine Schwarze Liste, weil sie die Arbeitnehmerrechte nur ungenügend schützt.
Pikant: Die Streichung der Schweiz von der Schwarzen Liste der ILO erfolgte nur durch Zustimmung zur Mediation. Bleibt abzuwarten, ob die Schweiz erneut auf die Schwarze Liste gesetzt wird.
Es war ein vergiftetes Geschenk, das der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten den Lohnabhängigen in der Schweiz überbrachte: Der Kündigungsschutz soll nicht an internationale Mindeststandards angepasst werden. Offiziell heisst es zwar, Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) habe die Mediation bloss «vorläufig sistiert». Faktisch bedeutet dies aber: Die Mediation ist gescheitert.
Unia-Präsidentin Vania Alleva sagt: «Das Scheitern ist auf die unverantwortliche Haltung des Arbeitgeberverbandes und die Mutlosigkeit des Bundesrates zurückzuführen. Es ist skandalös, dass sie den Schutz der Arbeitnehmenden vor missbräuchlicher Kündigung nicht einmal auf das international anerkannte Minimum heben wollen.» Deshalb werden die Gewerkschaften rasch eine Volksinitiative ausarbeiten.
Seit über zwanzig Jahren weigern sich die Arbeitgeber stur, den fehlenden Schutz für gewerkschaftlich aktive Arbeitnehmende zu verbessern. Die Schweiz hat zwar die entsprechende Konvention Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert, setzt sie aber nicht um. Das geht auf Dauer nicht. Deshalb setzte die ILO die Schweiz 2019 auf eine Schwarze Liste, weil sie die Arbeitnehmerrechte nur ungenügend schützt.
Pikant: Die Streichung der Schweiz von der Schwarzen Liste der ILO erfolgte nur durch Zustimmung zur Mediation. Bleibt abzuwarten, ob die Schweiz erneut auf die Schwarze Liste gesetzt wird.
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Test Text&Medien 2
Auch deswegen sind die ersten Umfragen von Tamedia zur Abstimmung ermutigend. 71 Prozent wollen der Initiative AHV x13 zustimmen. Bezeichnet, dass sie Initiative im Moment in allen Bevölkerungskreisen und selbst in den traditionell wirtschaftlich liberalen Kreisen noch eine mehrheitliche Zustimmung erfährt. Für den Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und SP-Politiker Pierre-Yves Maillard ist klar, weshalb die Forderung in der Bevölkerung so gut ankommt: «Da ist die 13. AHV-Rente die beste und schnellste Lösung, um die Renten zu verbessern.»
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Auch deswegen sind die ersten Umfragen von Tamedia zur Abstimmung ermutigend. 71 Prozent wollen der Initiative AHV x13 zustimmen. Bezeichnet, dass sie Initiative im Moment in allen Bevölkerungskreisen und selbst in den traditionell wirtschaftlich liberalen Kreisen noch eine mehrheitliche Zustimmung erfährt. Für den Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und SP-Politiker Pierre-Yves Maillard ist klar, weshalb die Forderung in der Bevölkerung so gut ankommt: «Da ist die 13. AHV-Rente die beste und schnellste Lösung, um die Renten zu verbessern.»
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Stahl Gerlafingen will eine Produktionsstrasse schliessen und 95 Arbeiter:innen auf die Strasse stellen. Der Glashersteller Vetropack hat angekündigt, den Produktionsstandort in St-Prex (VD) zuzumachen, wodurch 184 Arbeitsplätze gefährdet sind. An beiden Orten wehren sich die Beschäftigten gemeinsam mit der Gewerkschaft gegen diesen Stellenabbau.
Bedeutung für Energiewende und Schweizer Industrie
Beide Firmen betreiben Recycling, gehören aber auch zu den energieintensivsten Unternehmen der Schweiz. Stahl Gerlafingen verarbeitet Schrott zu Recycling-Stahl, Vetropack macht aus Glasabfällen neue Flaschen. Solche Prozesse sind für eine Kreislaufwirtschaft, wie sie aus ökologischen Gründen angestrebt werden muss, unentbehrlich.
Auch wenn in beiden Betrieben die Energieeffizienz verbessert werden muss, haben sie als Recycling-Unternehmen eine grosse Bedeutung für die ökologische Transformation. Dazu kommt die Bedeutung für den einheimischen Markt: Sowohl das Stahlwerk in Gerlafingen als auch die Glasfabrik in St-Prex beliefern die Schweizer Industrie mit wichtigen Produkten.
Kein Plan für den ökosozialen Umbau?
Dass solche strategischen Produktionskapazitäten jetzt bedroht sind, ist auch eine Folge einer verfehlten Politik für den ökologischen Umbau, etwa mit Gratis-Emissionszertifikaten ohne weitere Auflagen.
Was hingegen fehlt, ist eine konsequente Industriepolitik der Schweiz, welche Unternehmen bei erwiesenem Bedarf dabei unterstützt, die ökologische Transformation zu realisieren und gleichzeitig Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen in der Schweizer Industrie sichert.
Unia-Branchenkonferenz fordert Industriepolitik
Die Branchenkonferenz der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie der Gewerkschaft Unia hat Forderungen an die Politik: Bund und Kantone müssen endlich eine wirksame Industriepolitik entwickeln. Dafür braucht es strategische Investitionen etwa im Bereich der Infrastruktur, eine Stärkung von Unternehmen mit nachhaltiger Produktion und guten Arbeitsbedingungen, die Schaffung von gutqualifizierten und gutbezahlten Arbeitsplätzen, sowie die Förderung von Aus- und Weiterbildung, Forschung und Innovation für die nötige Energiewende.
Öffentliche Unterstützung für private Unternehmen muss dabei klar an Bedingungen geknüpft sein: Investitionen in die ökologische Transformation, Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze, Verbot von Gewinnausschüttungen an private Aktionäre. Der Staat muss sicherstellen, dass die Produktion von strategischen Gütern für den ökosozialen Umbau weiterhin in der Schweiz stattfindet, gegebenenfalls auch durch die Stützung der entsprechenden Betriebe.