BVG-Reform: Rentengerechtigkeit für Frauen bleibt ein leeres Versprechen

Der Spruch gilt auch bei der kommenden BVG-Reform.

Erst verschleppten die bürgerlich-liberalen Parteien die Reform der zweiten Säule, um die Abstimmung zur AHV 21 nicht ungünstig zu beeinflussen. Jetzt aber zeigt sich im Ständerat ihr wahres Gesicht. Das Versprechen von der Rentengerechtigkeit für die Frauen wird in den Wind geschlagen.

In ihrem Abstimmungskampf pro AHV 21 betonten die bürgerlichen Parteien eines immer wieder: Dass sie sich bei Annahme des Frauenrentenalters 65 für eine rasche Reform der zweiten Säule einsetzen würden, welche die Rentensituation der Frauen verbessert. Diesem Versprechen zufolge sollte die Benachteiligung der Frauen in der beruflichen Vorsorge bald Geschichte sein. 

Abbau-Reform verteuert die Vorsorge und erhöht das Armutsrisiko 

Der Ständerat hat anders entschieden: Die Vorsorge für Geringverdienende und Teilzeitbeschäftigte wird teurer - nicht nur für Frauen, die in dieser Kategorie übervertreten sind, sondern für alle prekär Beschäftigten. Sie müssten deutlich mehr in die zweite Säule einzahlen, während sich ihre Renten kaum verbesserten.

Für die Betroffenen erhöht die Reform das Armutsrisiko. Wegen der Teuerung verschärft sich die Situation für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zusätzlich. Auch die geplanten Kompensationsmassnahmen überzeugen nicht.  

Altersrenten einer ganzen Generation schrumpfen 

Die Reform garantiert keine bedarfsgerechte Verbesserung der Altersrente als Gegenleistung für die Senkung des Umwandlungssatzes, obwohl die Sozialpartner ebendies vorgeschlagen hatten. Die Leistungen für eine ganze Generation von Versicherten zu kürzen, ohne einen echten, dauerhaften und finanzierbaren Ausgleich, ist dazu keine Alternative. Die Vorlage ist daher nicht mehr akzeptabel.

AHV stärken – Abbau-Reform bekämpfen! 

Einen Rentenabbau, wie vom Ständerat vorgeschlagen, wird die Unia mit dem Referendum bekämpfen. Es geht nicht an, dass die Renten in der zweiten Säule weiter sinken und keine Lösung für die Altersvorsorge im Interesse der Beschäftigten auf dem Tisch liegt.

Deshalb setzt sich die Unia für eine Stärkung der 1. Säule durch eine 13. AHV-Monatsrente ein. Und darum ruft die Gewerkschaft zur Teilnahme am Frauenstreik im Juni 2023 auf. Zusammen mit der grossen Mehrheit der Frauen, die im September gegen AHV 21 gestimmt hat, wird die Unia jede weitere Verschlechterung bei den Renten vehement bekämpfen.