Bürgerrecht ist ein Recht, kein Privileg

Bürgerrecht ist ein Recht, kein Privileg

Die Schweiz rühmt sich ihrer politischen Rechte und ihrer direkten Demokratie. Gleichzeitig schliesst sie grosse Teile ihrer ständigen Wohnbevölkerung von politischer Teilhabe aus. Die Unia findet: Wer in der Schweiz lebt, soll auch politisch mitbestimmen können, was in der Schweiz passiert.

Schweizer/innen ohne Rechte

Wer die gleichen Pflichten hat wie alle anderen, soll auch die gleichen Rechte haben wie sie. Doch das Schweizer Recht macht aus Migrant/innen Menschen zweiter Klasse. Auch wenn sie schon lange in der Schweiz leben oder gar hier geboren und aufgewachsen sind. Faktisch sind sie Schweizer/innen ohne Schweizer Pass und deshalb ohne volle politische Rechte. In den letzten Jahren hat sich auch ihre rechtliche Lage verschlechtert, zum Beispiel mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Betroffene können schon bei kleineren Delikten das Aufenthaltsrecht verlieren.

Willkommenskultur fördern

Es müsste im ureigensten Interesse der Schweiz sein, möglichst viele dieser Menschen als mündige, aktive Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Dazu aber braucht es eine Haltung der Behörden, die den Migrant/innen vermittelt, dass sie willkommen sind, zur Schweiz gehören und ihre Einbürgerung erwünscht ist. Die Kantone Basel Stadt, Genf und Waadt sowie die Stadt Zürich sind mit dem guten Beispiel vorangegangen. Sie haben alle ihre Einwohner/innen ohne Schweizer Pass eingeladen, sich einbürgern zu lassen, wenn sie die Voraussetzungen dazu erfüllen.