Die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ist brandgefährlich für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Sie ist ein Angriff auf Personenfreizügigkeit und Lohnschutz und würde wirtschaftliches Chaos verursachen. Deshalb nennen wir sie «Chaos-Initiative».
Die Chaos-Initiative führt zum automatischen Abbau von Arbeitnehmerrechten, wenn die Wohnbevölkerung der Schweiz über 10 Millionen steigt. Zudem stürzt sie die Schweizer Wirtschaft ins Chaos.
Die Initiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Diese garantiert das Recht, sich niederzulassen und ohne Lohndiskriminierung zu arbeiten – sowohl für EU-Bürger:innen in der Schweiz als auch für Schweizer:innen in EU-Staaten. Dieses Diskriminierungsverbot zwischen inländischen und ausländischen Arbeitnehmenden fällt weg.
Das öffnet Tür und Tor für Lohndumping und drückt auf die Löhne von allen. Es wird auch das Recht von hier lebenden Menschen eingeschränkt, mit ihrer Familie zusammenleben zu können.
Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit fallen auch die Flankierenden Massnahmen (FlaM) weg. Das bedeutet: Lohnschutz und Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen werden massiv geschwächt in der ganzen Schweiz.
Dabei braucht es diese Kontrollen dringend: Bei rund einem Drittel der kontrollierten Firmen werden zu tiefe Löhne festgestellt – egal, ob es sich um Schweizer Unternehmen handelt oder um Firmen, die Arbeitnehmende aus der EU entsenden! Solche Dumping-Unternehmen, die Löhne und GAV-Regeln nicht einhalten, müssten kaum mehr Strafen fürchten.
Die Initiative führt weiter zur Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU. Dies würde ein wirtschaftliches Chaos hervorrufen, denn die EU ist mit Abstand der grösste Handelspartner der Schweiz. Der Druck auf die Firmen, Exporteinbussen durch Entlassungen oder Lohnsenkungen auszugleichen, würde zunehmen. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft wären in Gefahr.
Das Funktionieren der Schweizer Wirtschaft basiert auf der Arbeit von hunderttausenden Menschen ohne Schweizer Pass, gerade in systemrelevanten Branchen wie dem Gesundheitswesen, in der Logistik, im Transport, im Bau, in der Gastronomie, Industrie oder im Dienstleistungsbereich.
Aber auch viele andere Branchen haben heute schon Mühe, qualifiziertes Personal zu finden. Wenn ausländische Arbeitnehmende aus dem Land getrieben werden, würde der Personalmangel drastisch zunehmen. Ganze Branchen wären vom Kollaps bedroht.
Bei Kontrollen bei Schweizer Arbeitgebern wurden in 30% der Fälle Verstösse gegen Lohnbestimmungen festgestellt. Bei Arbeitgebern aus der EU, die Personal in die Schweiz entsandten, lag dieser Anteil bei 28%.
(Kontrollen durch Paritätische Kommissionen im GAV-Bereich, 2024)
Bei über einem Viertel der Betriebe stellen die Kontrollen Verstösse gegen Lohnbestimmungen fest, bei Schweizer Firmen ist der Anteil sogar leicht höher. Bei über einem Drittel der Schweizer Arbeitgeber fanden die Kontrolleur:innen zudem Verstösse gegen geltende Arbeitsbedingungen. Wenn diese Kontrollen wegfallen, dann sind in der Schweiz die Löhne, der 13. Monatslohn, die Zulagen, die Einhaltung der Arbeitszeiten usw. für über eine Million Arbeitnehmende, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, nicht mehr gesichert.
Kurz: Mit dem Scheinargument der «Nachhaltigkeit» betreibt die SVP einmal mehr eine fremdenfeindliche Kampagne – mit dem Ziel, die Löhne aller Arbeitnehmenden in der Schweiz zu drücken.
Nein. Die Initiative reduziert nicht die Bevölkerung, sondern die Rechte aller Arbeitnehmenden in der Schweiz. Nicht die Anzahl Menschen ist das Problem, sondern fehlender Lohnschutz. Ohne starke Schutzmassnahmen steigen Lohndruck und Ausbeutung. Das Ergebnis wären nicht weniger Menschen, sondern Menschen mit weniger Rechten.
Nein. Die Mieten steigen nicht wegen der Zuwanderung, sondern wegen der Spekulation. Laut Gesetz dürfen in der Schweiz nur Mieten verlangt werden, die auf den Kosten für Finanzierung und Betrieb basieren (sog. Kostenmiete). Die Mieten wegen steigender Nachfrage anzuheben, ist illegal.
Zudem baut die Initiative keine einzige neue Wohnung. Was in der Schweiz wirklich fehlt, sind Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Mieter:innenschutz.
Nein. Überlastung ist das Resultat politischer Fehlentscheide. Es fehlt an Investitionen, nicht an Platz. Wer Stau und volle Züge reduzieren will, muss den öffentlichen Verkehr ausbauen – nicht Rechte abbauen. Konkret braucht es Investitionen in den Ausbau der Bahnhöfe und in nachhaltige Verkehrsprojekte.
Falsch. Nicht Menschen zerstören die Umwelt, sondern Profitlogik und Spekulation. Gute Raumplanung und Regulierung schützen Umwelt und Lebensqualität. Die Initiative löst keines dieser Probleme.
Falsch. Lohndruck wird von Arbeitgebern gemacht, nicht von Arbeitnehmenden. Ohne Lohnkontrollen und Gesamtarbeitsverträge sinken die Löhne. Die Initiative schwächt genau diese Schutzmassnahmen, indem sie die Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit angreift – den Kern des Schweizer Lohnschutzsystems.
Falsch. Die Initiative betrifft bestehende Grenzgänger:innen nicht direkt. Aber sie wird die Anzahl Grenzgänger:innen erhöhen: Wenn Arbeitnehmende nicht mehr in der Schweiz wohnen dürfen, werden mehr Menschen über die Grenze pendeln. Weniger Niederlassungsbewilligungen führen zu mehr grenzüberschreitendem Pendelverkehr. Das bedeutet mehr Stau, nicht weniger.
Bereits heute müssen Firmen offene Stellen in Bereichen, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, zuerst den RAV melden. In der Realität sind aber zahlreiche systemrelevante Branchen von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass abhängig: Das Gesundheitswesen, die Kinder- und Altenbetreuung oder die Logistik würden ohne diese Menschen zusammenbrechen. So haben z.B. mehr als die Hälfte der in der Schweiz arbeitenden Ärzt:innen ihre Ausbildung im Ausland gemacht. Die Initiative würde also einerseits zu noch mehr Personalmangel führen, andererseits die Bedingungen für die Beschäftigten in diesen Branchen verschlechtern.
Dazu kommt, dass die Schweizer Bevölkerung altert – wir brauchen Erwerbstätige. Ohne sie geraten die AHV und zentrale Dienstleistungen unter Druck.
Die Initiative gibt keine Antworten auf Fragen des Ressourcenverbrauchs oder der ökologischen Nachhaltigkeit. Sie will vielmehr die Rechte der Arbeitnehmenden (Aufenthaltssicherheit, Diskriminierungsverbot, Lohnschutz) abbauen. Das leistet in keiner Weise einen Beitrag zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Gesellschaft, sondern führt zu wirtschaftlichem Chaos, verschärfter Ausbeutung von Arbeitnehmenden und Personalmangel in sozial wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen.
Gewerkschaft Unia 2026