Gesetzliche Mindestlöhne

Tamara Funiciello neben einem Ständer mit aufgehängten Jacken

In den Kantonen Neuenburg und Jura gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn; das Tessin führt ihn als nächstes ein. In weiteren Kantonen sind Volksabstimmungen geplant. Mindestlöhne sind wichtig und sie stoppen Lohndumping. Frauen profitieren besonders davon.

Mindestlöhne sorgen für faire Löhne und sind ein wichtiges Mittel gegen Lohndumping. Wer Vollzeit arbeitet, verdient einen Lohn, der zu einem anständigen Leben reicht. Die Arbeitslosigkeit steigt wegen einem Mindestlohn nicht an. Im Gegenteil. In Neuenburg ist sie sogar zurück gegangen.

Weniger Arbeitslose in Neuenburg

In der Schweiz gibt es bisher in zwei Kantonen einen gesetzlichen Mindestlohn: Neuenburg und Jura. Neuenburg hat im Sommer 2017 als erster Kanton einen Mindestlohn eingeführt. Sechs Jahre nach dem Volksentscheid von 2011 hat das Bundesgericht grünes Licht gegeben und die Beschwerden von Arbeitgeberverbänden abgewiesen. Zwar liegt der Neuenburger Mindestlohn mit 20.02 Franken pro Stunde tiefer als die von der Unia geforderte Untergrenze von 22 Franken. Dennoch hat er Signalwirkung für andere Kantone.

Auf die Arbeitslosigkeit wirkt sich ein Mindestlohn positiv aus – im Kanton Neuenburg ist sie stärker zurückgegangen als anderorts, wie die NZZ am 16. Februar 2019 schreibt. Auch die Ausgaben für Sozialhilfe gingen 2018 in Neuenburg gegenüber dem Vorjahr zurück.

Gesetzliche Mindestlöhne im Jura und bald im Tessin

Der Jura hat im November 2017 als zweiter Kanton einen kantonalen Mindestlohn eingeführt. Dies als Folge einer Volksinitiative, die auch die Unia unterstützt hat. Hier beträgt der Mindestlohn ebenfalls 20 Franken pro Stunde.

Auch im Tessin hat die Bevölkerung einer kantonalen Mindestlohninitiative zugestimmt. Die Mitglieder des Kantonsparlament diskutieren derzeit über die Höhe des Mindestlohnes.

Volksinitiativen in Genf und Basel-Stadt

In den Kantonen Genf und Basel-Stadt haben breite Bündnisse von Gewerkschaften sowie linken und grünen Parteien Volksinitiativen für einen Mindestlohn von 23 Franken eingereicht. In diesen Kantonen wird es Volksabstimmungen geben. In weiteren Kantonen sind Volksinitiativen geplant.

Die Unia drängt darauf, dass faire Mindestlöhne festgelegt werden, die zum Leben reichen und Lohndumping stoppen. Die Mindestlöhne in Neuenburg und im Jura wurden auf Basis der Richtlinien für die Ergänzungsleistungen (EL) ermittelt. Diese gehen von dem aus, was ein erwachsener Mensch braucht, um über der Armutsgrenze leben zu können.

Mindestlöhne in GAV

Viele Gesamtarbeitsverträge (GAV) für Branchen oder Betriebe legen Mindestlöhne fest. Sie werden von den Sozialpartnern gemeinsam vereinbart. Allerdings sind nicht alle Arbeitgeber bereit, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. So ist die GAV-Abdeckung in der Schweiz gering: Nur gut die Hälfte der Angestellten ist durch einen GAV geschützt. Von den 5 Mio. Erwerbstätigen in der Schweiz unterstehen nur 1,7 Mio. einem GAV-Mindestlohn. Über die Höhe der jeweiligen GAV-Mindestlöhne informiert das online-Portal des GAV-Service.

Frauen profitieren von Mindestlöhnen

Für Frauen sind Mindestlöhne besonders wichtig. Sie arbeiten überdurchschnittlich oft in Tieflohnbranchen, sind häufiger Teilzeit tätig oder unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit für eine gewisse Zeit. Das wirkt sich auf die Altersrente aus. Mindestlöhne helfen, prekäre Situationen abzufedern.

Schutz vor Lohndumping

Für eine Vollzeitstelle muss man einen Lohn erhalten, von dem man anständig leben kann. Tieflöhne schaden den direkt Betroffenen und sie bringen das ganze Lohngefüge unter Druck. Unter Lohndumping leiden alle Arbeitnehmende, aber auch die anständigen Arbeitgeber, welche ihren Angestellten faire Löhne bezahlen.

Ein fairer Mindestlohn: 4000 Franken

Die Stimmbevölkerung hat die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften 2014 an der Urne abgelehnt. Trotzdem hat die Initiative viel gebracht: Ein Mindestlohn von 4000 Franken hat sich als Massstab etabliert. Zahlreiche Unternehmen und Branchen haben ihre Mindestansätze erhöht. Dank der Initiative erhielten tausende Arbeitnehmende eine Lohnerhöhung.